advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 17. September 2003
Es lebe die Rechtssicherheit: Anders als das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 27.03.2003, das die Verpflichtung eines Unternehmers zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht als erfüllt ansieht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind, ist das OLG München ausweislich seiner Entscheidung vom 12.09.2003 unter dem Aktenzeichen 29 U 2681/03 der Auffassung, dass zwei Klicks zum Web-Impressum über den Umweg einer "Kontakt"-Seite ausreichen und das Impressum daher noch als "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stets verfügbar" i.S.d. § 6 TDG und § 10 MDStV anzusehen sind.

[via: Vertretbar.de und Heise-News-Ticker]
23:48 - Rechtsprechung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Falle einer Kündigung sind Provider auch dann zur Freigabe der Webadresse verpflichtet, wenn nicht der Kunde, sondern der Provider bei der Vergabestelle Denic als Inhaber eingetragen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung festgelegt.
[via: Heise-News-Ticker]

23:41 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Giga hat den "HotSpotter" veröffentlicht, ein WLAN-Hotspot-Verzeichnis für D, AT und CH mit derzeit 450 Spots.

[via: generation neXt]
23:20 - Datenbanken | [159] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Wir basteln uns einen Wurm:
Fahnder der amerikanischen Homeland Security haben einen Virenbaukasten für Blaster-Würmer im Web entdeckt. Noch einmal trommelt Microsoft nun für seine Sicherheits-Updates - denn mit Blaster-Würmern sei nun "stündlich" zu rechnen.
[via: SPIEGEL ONLINE]
23:16 - Internet | [111] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl dürfen grundsätzlich herausgegeben werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Damit gab das Gericht einer Klage der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, statt. Kohls Anwälte haben bereits Revision angekündigt.
[via: sueddeutsche.de]

Weitere Beiträge:
Spiegel-Online, Spiegel-Online, FAZ.NET, Focus Online, ZDF heute, tagesschau.de und beck-aktuell sowie die Stellungnahme der Bundesbeauftragten. Sascha Kremer - vertretbar.de weist darauf hin, dass
die Akten nicht so schnell an die Öffentlichkeit dringen werden: Das VG Berlin hat sowohl Berufung als auch Sprungrevision zum BVerwG zugelassen, mit Einlegung eines der Rechtsmittel ist zu rechnen.

23:02 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vorherige Seite
Nächste Seite