advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 18. September 2003
Mozilla hat den Release Candidate 1 der Version 1.5 für Windows, MacOS und Linux zum Download freigegeben. Eine Dokumentation der Änderungen ist auf einer eigenen Seite verfügbar.
[via: Heise-News-Ticker]
16:55 - Software | [99] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Die Europäische Kommission begrüßt ein neues japanisches Gesetz, das die Kooperation von japanischen und europäischen Anwälten ermöglicht: Internationale Rechtsberatungsdienste haben nun Zugang zum japanischen Markt.

[zur Pressemeldung der Europäischen Kommission]
15:50 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Volkswagen-Konzern muss wegen unzulässiger Beschränkungen von Reimporten aus Italien ein Bußgeld von 90 Millionen Euro bezahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz in vollem Umfang. Dieses hatte im Juli 2000 inhaltlich die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, setzte aber das Bußgeld von 102 auf 90 Millionen Euro herab.

[via: sueddeutsche.de]

Weitere Meldungen:
Spiegel Online

15:23 - Rechtsprechung | [129] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dieses Mal geht es um 1,5 Millionen Euro, die Boris Becker an den Insolvenzverwalter des Internet-Portals Sportgate zahlen soll: Becker war Gesellschafter von Sportgate, das schon wenige Monate nach der Eröffnung 2001 Pleite gegangen war.
In dem komplizierten Rechtsstreit geht es im Kern um die Frage, ob Becker eine Patronatserklärung abgegeben und damit gegenüber den Gläubigern die Haftung für bestimmte Schulden übernommen hatte.
[via: Spiegel Online]
15:02 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Rechtsstreit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Internet-Anonymisierungsienst AN.ON hat das Landgericht Frankfurt am Main AN.ON Recht gegeben. Das BKA hatte am 3. Juli einen richterlichen Beschluss erwirkt, wonach AN.ON Verbindungsdaten protokollieren musste, um Besucher einer bestimmten kriminellen Website herauszufiltern. Für die Aufzeichnung der Daten habe es aber "keine Rechtsgrundlage" gegeben, stellte das Gericht fest.
[via: Heise-News-Ticker]
11:07 - Rechtsprechung | [53] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die 'Paperboy'-Entscheidung des BGH ist jetzt im Volltext online verfügbar (Urteil vom 17.07.2003, AZ: I ZR 259/00 - Pressemitteilung).

[gefunden bei: Vertretbar.de]
11:02 - Rechtsprechung | [133] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Martin Röll berichtet, dass auf die Inhalte der Wayback Machine jetzt auch über eine Volltextsuche zugegriffen werden kann.
10:31 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Rahmen eines Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz herausfinden, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll:
Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend.
[via: Telepolis]
10:12 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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