advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 22. September 2003
Das Urteil des Landgericht Hamburg in o.a. Angelegenheiten (wir berichteten) liegt nun auch im Volltext vor.

Lesen Sie auch einen ersten Kommentar von Dr. Gero Himmelsbach.
19:16 - Rechtsprechung | [92] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Neue Informationen von Wortfeld über die GEZfU.
Die hat sich jetzt in GIZfU (Gebühren-Informationszentrale für Urheberrechte) umbenannt; vermutlich, um rechtlichen Streitigkeiten mit der GEZ aus dem Weg zu gehen.
Die Geschichte geht also weiter...

[via: Vertretbar.de]
19:00 - | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Verbraucher-Zentrale Hamburg hatte zum Boykott aufgerufen, Talkline versuchte, sich dagegen zu wehren. Nunmehr hat das Landgericht Köln am 17. September im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Verbraucherzentrale den Text veröffentlichen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[via: Heise-News-Ticker]

Lesen Sie auch die diesbezügliche Informationsseite der Verbraucherzentrale Hamburg mit Hinweisen zur Prozessgeschichte.
18:08 - Rechtsprechung | [23] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Bernd Graff über das neue Urheberrecht:
Es wird den Download illegaler Musik kriminalisieren. Aber es wird auch an den neuen Technologien, die bald schon unsere Guten Stuben möblieren werden, scheitern.
[via: sueddeutsche.de], [gefunden bei: Simon's Blawg]
18:05 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Bundesrat will am kommenden Freitag einen von der baden-württembergischen Justizministerin Werwigk-Hertneck (FDP) eingebrachten Gesetzentwurf verabschieden, der über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden könnte. Nach einem neuen Paragraf 201 a des Strafgesetzbuches soll dann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer von einer anderen Person, die sich "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" aufhält, "unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt".
[via: Spiegel Online]

Siehe auch die Pressemitteilung des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz und die kritische Stellungnahme von Sascha Kremer.
01:02 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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