advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 24. September 2003
Und noch ein Verzeichnis wurde in Betrieb genommen:
Die Regulierungsbehörde hat eine Datenbank online gestellt, die Informationen zu allen registrierten Dialern enthält. Für die Registrierung muss das Dialer-Programm bestimmte Mindestanforderungen erfüllen: Das Programm muss deutlich auf die kostenpflichtige Verbindung und deren Preise hinweisen und eine ausdrückliche Bestätigung des Kunden verlangen. Eine "Weiter"-Schaltfläche ist dafür nicht ausreichend.

Seit 15. August ist die Registrierung von Dialern zwingend vorgeschrieben; der Anbieter hat nur dann einen Anspruch auf Zahlung, wenn das für die Einwahl verwendete Dialer-Programm von der Regulierungsbehörde überprüft und registriert wurde.
Die Regulierungsbehörde stellt auf ihrer Internetsite ein Programm zur eindeutigen Identifizierung eines Dialers zur Verfügung, um diesen dann mit den in der Datenbank eingetragenen Dialern vergleichen zu können.

[via: Heise-News-Ticker]
15:45 - Datenbanken | [103] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Bundesministerium der Justiz hält auf seinen Seiten ein aktuelles Anschriftenverzeichnis aller deutschen Staatsanwaltschaften vor.
[via: LAWgical]
15:15 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Schon gestern im Heise-News-Ticker: Die neueste Version 7.20 des Opera-Browsers steht im Internet zum Download zur Verfügung. Dort (vorerst) nur in englischer Version und nur für Windows.

Die (inoffiziellen) deutschen Sprachdateien stehen - wie immer - auf Karstens Opera Seiten, einer ausgezeichneten Opera-Informations-Site mit vielen Hilfestellungen, Forum (User helfen User), Beispielkonfigurationen etc., zum Download bereit.
13:03 - Software | [109] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Spiegel berichtet:
Der Kopftuchstreit ist beendet, zumindest juristisch. Am Mittwochmorgen hat das BVerfG entschieden, dass die muslimische Grundschullehrererin Fereshta Ludin ihr Kopftuch im Klassenzimmer einer staatlichen Schule nicht abnehmen muss - ein brisantes Urteil mit weitreichenden Folgen.
Damit hob das BVerfG die Urteile von drei Verwaltungsgerichten auf. Die Entscheidung fiel mit 5:3 Stimmen für die Aufhebung, drei Richter gaben - so der Spiegel - ein Sondervotum ab.

Update: Mittlerweile liegen auf dem Server des BVerfG das Urteil im Volltext und die dazugehörige Pressemitteilung vor.

Update II: Sascha Kremer weist nach Lektüre der Pressemitteilung und des Urteilsvolltextes zu Recht darauf hin, dass das BVerfG entgegen anderlautender Meldungen "weder der Beschwerdeführerin das Tragen des Kopftuchs im Unterricht gestattet" noch "in der Sache durch die Richter eine eindeutige Aussage getroffen" wurde. Lediglich das letztinstanzliche Urteil des BVerwG (AZ: 2 C 21.01 - Entscheidung hier) wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen.
12:40 - Rechtsprechung | [39] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Nach den "Kaltanrufen" im Festnetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2003) hat das Langericht München I nunmehr auch über belästigende Anrufe auf einem Mobilfunktelefon geurteilt: Im konkreten Fall ging es um Anrufe, die wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegengenommen werden können. Diese, so das Landgericht, verleiten tendentiell Handynutzer dazu, zurückzurufen.
Sie stellen dann eine unzulässige und belästigende Werbung dar, wenn der Rückruf zu hohen Kosten führt und lediglich nicht gewünschte Werbung oder Dienstleistungen bereithält.
(Urteil vom 23.09.2003, Az.: 1 HK O 7754/03).

[via: Beck aktuell]

Update: Das Urteil ist nun auch im Volltext verfügbar.
11:52 - Rechtsprechung | [59] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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