advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Samstag, 25. Oktober 2003
Mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern (PDF) hat das Bundesministerium der Finanzen erstmals genaue Richtlinien über die (äußere) Form des Jahresabschlusses von Freiberuflern und nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen für die Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen, vorgegeben. Ein entsprechender Vordruck für die der Steuererklärung beizufügende E/Ü-Rechnung nebst Ausfüllhinweisen liegt als PDF-Datei vor.

[via: Handakte WebLAWg]
11:52 - Gesetzgebung | [25] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Grenzen des Patentwesens. Konkrete Maßnahmen gegen die Patentinflation." ist der Titel eines 258 Seiten umfassenden Buchs von Karl-Friedrich Lenz, in dem er einen wesentlichen Anteil der Seiten der Frage gewidmet hat, welche konkreten Gegenmaßnahmen bei besonders ärgerlichen Softwarepatenten in Betracht kommen. Zum aktuellen Kfz-Kennzeichen-Abmahnungsfall:
"Dieser Fall belegt deutlich meine These dort: Der Inhaber eines zweifelhaften Patentes steht allein gegen alle. Es gibt wirksame Mittel, um den stärksten Auswüchsen der Patentinflation zu begegnen."
Das Buch liegt als PDF-Datei zum Download vor oder kann für € 20,- im Internet-Buchhandel bestellt werden.
11:30 - Wissenschaft und Lehre | [72] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Karl-Friedrich Lenz macht sich Gedanken über die interessante Frage, wie ein Kopierschutz im Lichte des neuen Urheberrechts zu bewerten ist, der durch einfaches Festhalten der Umschalttaste beim Einlegen einer CD umgangen werden kann (siehe auch den Beitrag in diesem bLAWg).
11:16 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Alexander Hartmann weist auf einen lesenswerten Artikel des Handelsblatts über die - sich offensichtlich auch in deutschen Landen etablierende - Pro-Bono-Arbeit in Großkanzleien hin. Rainer Langenhan bemerkt in diesem Zusammenhang zu Recht, dass altrusitisches Handeln in diesem Zusammenhang eher nicht zu erwarten ist.
11:05 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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