Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.10.2003 hat das OLG Koblenz entschieden, dass eine Bank das Recht zur nachträglichen Stornierung einer elektronischen Transaktion (hier: Überweisung) habe, solange sie nicht zumindest konkludent ihr Einverständnis mit der Transaktion erklärt hat. [...] (AZ: 7 U 152/03 - beck-aktuell).

Mit Urteil vom 12.02.2004 hat das OLG München entschieden, dass die Positionierung eines der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG dienenden Impressums am unteren Seitenende, dass bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln erst mittels Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG verstößt, denn die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein.