Das ist unter Berücksichtigung von § 286 Abs.2 BGB nicht haltbar: Eine Mahnung ist nach § 286 Abs.2 Nr.1 BGB gerade entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Wird in einer Rechnung ein konkretes Zahlungsdatum genannt befindet sich der Schuldner bei Überschreiten dieses Datums ohne jede weitere Mahnung in Verzug, auf die Regelung des § 286 Abs.3 ("spätestens” !) kommt es daher gar nicht mehr an. Auch wenn in der Rechnung nur eine Formulierung wie ”… 14 Tage nach Zugang der Ware …” steht reicht dies zur Bestimmung des Verzugsbeginns wegen § 286 Abs.2 Nr.2 BGB ohne Rückgriff auf § 286 Abs.3 BGB völlig aus.

• Heise-Online feierte 10-jähriges Bestehen.

• Alp Uckan hat eine hervorragende Installationsanleitung für den Browser Firefox veröffentlicht.


• akademie.de stellt eine kostenlose EÜR-Buchhaltung für OpenOffice vor.


• Beta der Websuite Mozilla 1.7 erhältlich

• Mosaikum 1.0 hat im Anschluss an das Urteil des OLG München den ultimativen Juristen-Bildschirm gefunden.

• Das OLG Celle hat einen neuen Internetauftritt mit Rechtsprechungs-Datenbank und Geschäfts-Verteilungsplan. [via: Handakte WebLAWg]


• Das M-E-X Blog weist auf die sehr interessante und umfangreiche Seite Insolvenzrecht Online hin, ein Fachportal mit vielen Informationen und Links zum Insolvenzrecht.
  
  Weitere Datenbanken: Insolvenzverfahren Online veröffentlicht Insolvenzbekanntmachungen von
  
  
  Baden-Württemberg seit dem 01.12.2003
  Berlin - nur Amtsgericht Charlottenburg ab dem 15.03.2004
  Berlin - alle Amtsgerichte ab dem 01.06.2004
  Brandenburg ab dem 15.03.2004
  Bremen seit dem 27.10.2003
  Hamburg seit dem 05.11.2003
  Hessen seit dem 01.12.2003
  Mecklenburg-Vorpommern seit dem 24.09.2003
  Niedersachsen seit dem 01.01.2004
  Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2002
  Rheinland-Pfalz seit dem 01.09.2003
  Saarland seit dem 27.08.2003
  
  nebst Online-Suche.
  
  Insolvenzverfahren in Sachsen werden online auf der Gerichtstafel Sachsen veröffentlicht

• In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.


• Per Mausklick zur Strafanzeige - Spiegel Online berichtet über Nordrhein-Westfalen - Dort kann man jetzt per Internet Anzeige erstatten.

• Rechtsanwalt Dr. Markus Junker beschäftigt sich in einem bei JusData veröffentlichten Aufsatz mit unlauterem Wettbewerb im Fernabsatz, speziell mit der Frage, wie Online-Anbieter mit dem in den gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Widerrufsrecht umgehen, darüber aufklären und wie die ebenfalls vorgesehenen Ausnahmen vom Widerrufsrecht in der Praxis umgesetzt werden. [via: Handakte WebLAWg]


• Der LawBlog macht sich Gedanken zur englischen “private limited company by shares”, Vertretbar.de und das M-E-X Blog geben weitere Hinweise und Informationen.


• Der Werbeblogger empfiehlt: Das Markenlexikon beschäftigt sich umfassend mit dem Aufbau, der Führung und der Bewertung von Marken.


• Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren? - fragt und beantwortet der LawBlog.


• Rechtsschutzversicherungen bezahlen die Kosten eines Rechtstreits. Doch wie viel Rechtsschutz braucht der Normalbürger? Die Stiftung Warentest hat herausgefunden, dass der Preis für die gleiche Leistung dabei sehr unterschiedlich sein kann, berichtet der Deutschlandfunk.

• Unerwünschte Newsletter sind auch mit Abmeldeoption illegal. Dies entschied das Amtsgerichts Mannheim (Az. 5 C 260/03) schon am 12.12.2003. Das Gericht hat zutreffend erkannt: "Das Austragen aus dem Verteiler macht dem Absender deutlich, dass die Adresse "aktiv" ist. Somit besteht das Risiko, dass der Inhaber in Zukunft massenhaft unerbetene Reklame erhält." [via: Heise-Online]


• BGH: Kopien von Markenartikeln dürfen im Internet nicht mehr versteigert werden, selbst, wenn sie als Kopien kenntlich sind. Das Internet-Auktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zur Pressemitteilung des BGH.


• Rechtsanwalt Simon kommentiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2003 - 308 O 449/03. Das Urteil behandelt eine Grundsatzfrage für die Gestaltung von Links: Kann ein Link zu einer Fotografie (oder einer Site mit entsprechender Fotografie), die urheberrechtlichen Schutz genießt, mit einem Thumbnail versehen werden?

• Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag sind nicht grundsätzlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat für den Nichtantritt der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes angesichts der in der Probezeit geltenden kurzen zweiwöchigen Kündigungsfrist zwar für zu hoch erachtet; eine Vertragsstrafe kann aber dann wirksam vereinbart werden, wenn diese den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt. [via: LawBlog]

• Deutscher Bundestag verabschiedet das neue Telekommunikationsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Weitere Informationen bei Heise Online, der Financial Times und futurezone.orf.at.


• Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert ein Anti-Spam-Gesetz, in dem der Versand von unerwünschten E-Mails mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden soll, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Dauer der Freiheitsstrafe sei in dem Entwurf noch offen gelassen.


• Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt. Union und FDP konnten sich mit ihren Änderungswünschen nicht durchsetzen, berichtet Beck Aktuell.