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Samstag, 14. August 2004
Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite führt nach Auffassung des Landgericht Essen zu einer Manipulation von Suchmaschinen dergestalt, dass die Internet-Seite an einer der vorderen Stellen der Ergebnisseite der Suchmaschine benannt und von Nachfragern frequentiert wird. Hierdurch würden technische Schwächen von Suchmaschinen ausgenutzt, um sich bei den Suchergebnissen einen wettbewerbswidrigen Vorteil zu verschaffen.

Das Gericht stellt aber auch klar, dass dem Seitenbetreiber das Recht zusteht, Namen, Geschäftsbezeichnungen, Marken oder Begriffe zu verwenden, wenn diese Bestandteil auf der Internet-Seite geschalteter Werbe-Links sind und auf der Internet-Seite deshalb erwähnt werden, um ihm profitable Geschäfte mit Werbepartnern zu ermöglichen.

Das Urteil steht nun auch als HTML-Volltext in der Urteilsdatenbank zur Verfügung.
19:22 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwaltes ist zulässig. Dies entschied das BVerfG am 28.07.2004:
Verboten werden können Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind, sowie insbesondere diejenige Werbung, die den Rechtsuchenden in die Irre führen kann. Sofern jedoch zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Angaben nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot der Selbstdarstellung nicht von Verfassungs wegen rechtfertigen.
[zur Pressemitteilung des BVerfG]
16:38 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das LG Duisburg hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Klage der Stadt Oberhausen auf Unterlassung der Benutzung der Domain "rathaus-oberhausen.de" zu entscheiden und dabei festgestellt, dass die Bezeichnung "Rathaus Oberhausen" für eine wesentliche Einrichtung der Stadt Oberhausen eine Namensfunktion besitzt, da sie geeignet ist, das Rathaus der Stadt mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen.

Ein Durchschnittsbürger werde, so das Landgericht, eine Begriffspaarung "Rathaus-Oberhausen" mit der Stadt Oberhausen identifizieren. Aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Namensanmaßung besitze die Stadt daher ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Namens aus § 12 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB.
16:24 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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