advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 24. November 2004
Auf der Internetseite Kopien brauchen Originale hat das Bundesministerium der Justiz Stellungnahmen aus den Fachkreisen und Verbänden zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz (Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - der Referentenentwurf zum Zweiten Korb) veröffentlicht.
21:30 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Bundesregierung hat am 17.11. die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH" erlassen. Damit kann ab dem 1. Dezember 2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.

Zur Pressemitteilung des BMJ.
21:27 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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