advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 3. Januar 2005
Nach einer neuen Entscheidung des LG Hamburg (10.12.2004 - AZ: 324 O 375/04] besitzen die ccTLDs (Länderkennungen) im Verkehr keine hinreichende namensrechlich relevante Kennzeichnungskraft. Der Verkehr erwartet hinter einer Domain mit der Top-Level-Domain ".at" keineswegs zwingend ein Angebot mit einem wie auch immer gearteten Österreich-Bezug.

Das Urteil ist im Volltext über die Internetseiten von aufrecht.de abrufbar und wird hier, hier und hier durchaus kontrovers diskutiert.
21:18 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Webbrowser Opera wurde in der Version 8 als Beta-Version veröffentlicht. Auf dem Server des Herstellers liegt die Windows-Betaversion in englischer Sprache zum Download bereit.

Die deutschen Sprachdateien sind - wie immer - über die Internetseiten von Karsten Mehrhoff erhältlich.

[via: Heise Online und Golem]
21:13 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Rahmen einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde, berichtet Heise Online, hat das BVerfG in Karlsruhe eine Entscheidung des BGH bestätigt, wonach Inhaber von Marken und Unternehmens-Kennzeichen einen Anspruch auf die identische Webadresse unterhalb der Top-Level-Domain ".de" haben:

Zwar unterfalle die Vertragsbeziehung eines Domaininhabers zu dem Registrar einer Domain dem Schutz von Artikel 14 GG; die hier entscheidungserheblichen Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG, die einem Marken- bzw. Kennzeicheninhaber Unterlassungsansprüche gegen denjenigen einräumen, der durch Marken- beziehungsweise Kennzeichengebrauch seine Interessen verletzt, stellten jedoch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die den Eigentumsschutz des Art. 14 GG beschränkten.

Das Urteil ist über die Internetseite des Kollegen Boris Höller im Volltext abrufbar.
21:01 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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