advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 1. August 2006
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mahnt nach Informationen von Spiegel Online weitere Anbieter von Billigflügen ab: nach Condor, Hapag Lloyd, LTU nehmen die Verbraucherzentralen nun auch Ryanair, Easyjet, Germanwings und HLX ins Visier. Die Verbraucherschützer wollen die Anbieter dazu bringen, mit Endpreisen zu werben und Angaben zur Verfügbarkeit der Angebote zu machen.
15:37 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Telefongesellschaften können Gesprächsgebühren für Mehrwertdienst-Nummern (wie z.B. 0190er-Service-Nummern) nur dann geltend machen, wenn sie darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt hat, anderenfalls sei die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil vom 09.02.2006, Az. 2 U 42/05.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (Az.: III ZR 58/06).

[via: Heise Online und verbraucherrechtliches...]
14:38 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das AG Mainz entschied in einem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 14.07.2006 (Az: 84 C 107/06), dass die Androhung eines SCHUFA-Eintrags wegen angeblicher Verbindlichkeiten aus einem Mobilfunk-Vertrag rechtswidrig und damit zu unterlassen ist. Die Entscheidung hat RA David Seiler in eigener Angelegenheit erwirkt und den Beschluss nebst Antragsschrift zum besseren Verständnis des Sachverhalts veröffentlicht.
13:54 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies in zwei Fällen (Gesch.-Nr.: 9 U 191/05 und 9 U 226/05) Klagen von Prominenten zurück, die sich generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten: Ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus ihrem privaten Alltag", zum Beispiel beim Spazierengehen, Einkaufen, privatem Urlaub, privaten Veranstaltungen etc., besteht nicht.

Zur Pressemitteilung des Kammergerichts.
13:35 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das OLG Celle (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: 13 U 65/06) hat entschieden, dass das Einfügen eines natürlichen Namens in die "Meta-Tags" einer Internetseite einen unzulässigen "Gebrauch" dieses Namens darstellt und damit eine Namensverletzung nach § 12 BGB ist.
13:02 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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