advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 5. März 2001
Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichtensendungen "Tagesreport" und "Tagesbild" nennen. Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Tagesreport" und "Tagesbild" und den für den NDR eingetragenen Marken "Tagesschau" und "Tagesthemen". Zur Pressemitteilung des BGH.
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Das LG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland einen Übertragungsanspruch gegen den Inhaber der Domain "marine.de" besitzt. Das LG Köln entschied über die Frage der Verwechslungsfähigkeit der Marke "Lotto" mit der Domain "freelotto.de".
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