advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Samstag, 31. Mai 2003
Der Einzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) ist scheinbar nichts mehr heilig: Seit Wochen fordert sie Gebühren von der heiligen Walburga, Patronin der katholischen Pfarrei St. Walburga im münsterländischen Velen-Ramsdorf im Kreis Borken.

[via: kirchensite]
13:26 - Skurriles und Fun | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Teil IV des Tanz der Gehirne ist bei Telepolis erschienen:
"Innerhalb von Minuten wird bei Wikipedia der gleiche Artikel editiert von einem Studenten aus Tokyo, einer Einzelhändlerin aus Köln, einem Gärtner aus Essex. Würde man die Aktivitäten sichtbar machen, so sähe Wikipedia selbst aus wie ein gigantisches neuronales Netz, in dem ständig die Synapsen unter Feuer stehen. Dieses Phänomen ist so erstaunlich, dass die Selbstverständlichkeit, mit der es hingenommen wird, fast schon erschreckt. Doch die zugrundeliegende Idee ist älter, als man vielleicht zunächst annimmt. Die Entwicklung hin zu einer noch massiveren Gleichzeitigkeit, einer noch intensiveren Vernetzung unserer Kultur scheint unvermeidlich."
13:22 - Internet | [104] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Für den versuchten Handel mit illegal hergestellten Kopien von Office-Paketen des Softwareherstellers Microsoft hat das Landgericht Würzburg einen 40-jährigen Briten zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

[via: Heise-News-Ticker]
13:19 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 29. Mai 2003
Nach einem der FAZ vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Kündigungsschutzes soll dieser erheblich zu Gunsten der Arbeitgeber eingeschränkt werden. Folgende Eckpunkte werden genannt:
  • Arbeitnehmer, denen aus betrieblichen Gründen gekündigt wird, sollen künftig nur dann eine gesetzliche Abfindung erhalten, wenn der Arbeitgeber dazu bereit ist und die Arbeitnehmer schriftlich auf diese Möglichkeit hinweist.
  • Kriterien für die Sozialauswahl werden auf die drei Grunddaten "Dauer der Betriebszugehörigkeit", "Lebensalter" und "Unterhaltspflichten" des Arbeitnehmers beschränkt.
  • Von der Sozialauswahl kann der Arbeitgeber nicht nur Leistungsträger ausnehmen, sondern auch Mitarbeiter, die im Betrieb verbleiben müssen, um eine Überalterung der Belegschaft zu vermeiden.
  • Arbeitnehmer müssen die Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb einer einheitlichen Frist von drei Wochen geltend machen
  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt werden.
  • Lanzeitarbeitslose müssen künftig Mini-Jobs annehmen
Der Entwurf soll derzeit mit den Ländern abgestimmt werden und demnächst ins Kabinett kommen.
02:46 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 27. Mai 2003
Acrobat 6 wird seit heute von Adobe ausgeliefert, ein neuer Reader steht zum Download bereit.

mehr hierzu:
Heise-News-Ticker
tecChannel
15:17 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Telepolis berichtet über die erste Blogger-Konferenz in Wien:
"Ganz im Zeichen des Weblog-Hypes stand die von der Donauuniversität Krems initiierte Konferenz Blogtalk am 23. und 24. Mai. Die Panels waren international besetzt. Diskutiert wurden neben den Warblogs und Anwendungen in der Wirtschaft auch Grundsatzfragen. Etwa, ob und wie sich hier eine neue Kommunikationskultur entwickelt."
01:22 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Strato-Mutter Teles hat im Streit um Patente auf den Internet-Zugang via Satellit einen ersten Erfolg errungen: In erster Instanz entschied das Landgericht Mannheim, dass Plenexis mit seinem Internet-Dienst über Satelliten das Teles-Patent verletzt (Az. 7 O 307/02). Rechtskräftig ist das Urteil zwar noch nicht, wenn Teles jedoch eine Sicherheit leistet, ist es vorläufig vollstreckbar.

[via: Heise News-Ticker]
01:18 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Samstag, 24. Mai 2003
Am 21. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige eingeladen, um den umstrittenen aktuellen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" zu diskutieren -- offenbar eine Reaktion auf die Kritik aus den den Reihen der CDU/CSU-Opposition, von Branchenverbänden und Juristen.

[via Heise c't aktuell]
17:22 - Gesetzgebung | [126] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Die Europäische Kommission hat sich für EURID (European Registry for Internet Domains) als Registrar für die Top-Level-Domain (TLD) .eu entschieden. Sie soll für europaweite Internet- und E-Mail-Adressen gelten und mit .org oder .com vergleichbar sein, teilt die EU-Kommission mit. Die TLD soll bis Ende des Jahres bereit sein. Ursprünglich sollte sie bereits im vergangenen Jahr an den Start gehen."
[via: Heise-Online-Ticker]
17:12 - Internet | [109] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Teil III des Tanz der Gehirne ist bei Telepolis erschienen:
"Wikipedia ist nicht die einzige Website, deren Inhalte von vielen Nutzern gemeinsam erstellt werden. Spin-Off-Projekte verwenden die Wikipedia-Software für andere Ziele, Info-Communities wie Everything2 und H2G2 heben sich durch eigene Regeln, Funktionen und Oberflächen von der Welt der Wikis ab. Doch während in Wikis jeder alles bearbeiten darf, wird hier getrennt gewerkelt, häufig an Artikeln zum gleichen Thema. Auch diese Communities zeigen, wie groß die Bereitschaft der Nutzer ist, ihr gesammeltes Wissen anderen frei zur Verfügung zu stellen - aber auch, wie bedeutsam die Idee des "Open Content" ist, und wie schwer es sein kann, hochwertige Informationen zu finden."
17:02 - Internet | [115] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 23. Mai 2003
Der Senat des US-Bundesstaates Kalifornien hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die jedwedes Spamming für unrechtmäßig erklärt und es den betroffenen Empfängern unerwünschter E-Mail-Sendungen erlaubt, den Absender auf 500 US-Dollar Schadenersatz pro E-Mail zu verklagen.

[via: Heise News-Ticker]
13:04 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 22. Mai 2003
Der Bundesgerichtshof eröffnete gestern unter dem Aktenzeichen: IV ZR 327/02 einem Aktionär der Telekom die Möglichkeit, für Schadenersatzklagen wegen angeblich falscher Angaben im Börsenprospekt seinen Familienrechtsschutz in Anspruch nehmen.

[via Heise-News-Ticker]
22:30 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittels einer neuen Suchmaschine auf ihrer Internetseite hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation das Aufspüren von Betreibern teurer 0190er Rufnummern erleichtert.

22:23 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Modernisierung der Justiz:
"Mit dem Gesetzentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes werden der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten für eine elektronische Aktenbearbeitung geöffnet."

Auszug aus der Pressemitteilung des BMJ zum Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes.
22:18 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 21. Mai 2003
Wegen unzulässiger Wettbewerbshinderung im Telefon-Ortsnetz muss die Deutsche Telekom nach einem Bericht von Heise ein Bußgeld von 12,6 Millionen Euro zahlen. Dies habe die EU-Kommission heute in Brüssel entschieden.

[more via: Heise-News-Ticker]
13:21 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 19. Mai 2003
Urhebervertragsrecht und Verbreitung von Informationen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet:
"Wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mitteilte, haben die Redaktionen von "Stuttgarter Nachrichten", "Stuttgarter Zeitung", "Südwest Presse" und "Südkurier" entschieden, auf die Bildberichterstattung von dem Konzert in der Schleyer-Halle zu verzichten. Als Grund nannte der DJV-Landesvorsitzende Baden-Württembergs, Karl Geibel, am Freitag den vom Konzertmanagement vorgelegten "sittenwidrigen Knebelvertrag" für Bildberichterstatter."

[via Simon's Blawg]
11:20 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Meldung von Focus-Online haben sich Bund und Länder laut Verkehrsministerium bereits auf eine neue Verordnung geeinigt, mit der die Bußgelder für Telefonieren ohne Freisprechanlage von EUR 30,- auf EUR 40,- erhöht werden sollen. Neu hinzugekommen soll sein, dass bei einem Verstoß in Zukunft auch 1 Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei eingetragen wird.
10:44 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Samstag, 17. Mai 2003
Im Anschluss an den ersten Teil hat Telepolis nunmehr den zweiten Teil der Trilogie über das Online-Nachschlagewerk Wikipedia veröffentlicht:
"Quantitativ kann sich Wikipedia durchaus mit bekannten Nachschlagewerken messen. Doch das Vorurteil, ohne jegliche redaktionelle Kontrolle und mit teilweise völlig anonymen Beiträgen könne ein Wiki nie hochwertige Informationen liefern, liegt nahe. Verdient Wikipedia wirklich den Namen Enzyklopädie? Gibt es bereits Bereiche, in denen das offene Projekt die gedruckten oder gepressten Werke übertrumpft?"
13:47 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 16. Mai 2003
Das Landgericht Köln hatte sich mit der Haftung von Forenbetreiber für eingestellte Inhalte auseinanderzusetzen; danach ist es durchaus zulässig, in Internet-Foren über schlechte Erfahrungen mit kommerziellen Anbietern zu berichten:

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB setzt die Rechtswidrigkeit der in einem Internet-Forum veröffentlichten Inhalte voraus. Aus Tatsachen gezogene und sachliche Schlussfolgerungen sind daher nicht angreifbare zulässige Meinungsäußerungen. Die grundsätzlich bestehende Meinungsäußerungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die Schwelle zur sog. Schmähkritik überschritten wird.

Der Diensteanbieter nach §§ 9-11 TDG ist nicht verpflichet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 S. 1 TDG. Erst wenn der Anbieter Kenntnis vom Inhalt erlangt, ist er gem. § 11 Ziff. 1 TDG zur Überprüfung verpflichtet.

Volltext der Entscheidung über die Urteilsdatenbank
14:45 - Rechtsprechung | [111] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 14. Mai 2003
Ein Bochumer Geschäftsmann, eine ins Handelsregister eingetragene Firma "Amts" und ein leckeres Gericht, wie z.B. "Kalbfleisch mit Thunfisch" - und fertig ist die Geschäftsidee für eine neue 0190er-Abzocke; gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine rechtswidrige Namensanmaßung, wie ein Amtsgericht in Niedersachen nunmehr entschieden hat.
10:27 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Meldung des Spiegel haben die USA am gestrigen DIenstag bei der WTO Klage auf Zulassung genmanipulierter Lebensmittel eingereicht.
10:15 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Rechtsgrundlagen, weitergehende Informationen, Verfahrensregelungen etc. (teilweise) online erhältlich als PDF-Dateien auf den Seiten der GEMA.
10:10 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 13. Mai 2003
Nach einer Meldung von Heise-Online besitzt die Version 2.1.4 der verbreiteten Desktop-Firewall "Kerio Personal Firewall" zwei Sicherheitslöcher in der Remote-Administration und der dabei notwendigen Authentifizierung. Ein Update auf die
Version 2.1.5 wird empfohlen.
15:22 - Software | [111] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 12. Mai 2003
OperaGerade Ende letzter Woche hat das norwegische Unternehmen seine Version 7.11 des Browsers "Opera" veröffentlicht. Nun gibt es nach Heise-Online ein Update des Updates um ein - offensichtlich in letzter Sekunde noch gefundenes - Sicherheitsleck zu schließen
16:58 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Über achtzig Prozent fühlen sich beim Surfen im Internet - trotz mehr oder weniger verbreiteter Gefahren wie z.B. Auktions-Betrug, Hacking, Dialer-Betrug, Viren und Hoaxes, Spam-Mail und Kinder-Porno-Seiten - weitgehend sicher. Dies ergab eine Online-Umfrage des Kriminologischen Seminars der Universität Bonn. Via: [Heise-Online-Ticker]
14:28 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Für einen gelungenen Start in die neue Woche: Die Online-Espressomaschine
09:54 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 9. Mai 2003
Weitgehend unbemerkt von der Medienöffentlichkeit arbeiten Tausende von Freiwilligen an einer Enzyklopädie ungekannter Größe. Die Inhalte stehen unter einer Copyleft-Lizenz, sind also beliebig nutzbar, solange veränderte Versionen ebenfalls frei sind. Menschen aus der vernetzten Welt haben in zahlreichen Sprachen bereits fast 200.000 Artikel verfasst, das Themenspektrum deckt alle Bereiche menschlichen Daseins ab. Wikipedia, "die freie Enzyklopädie", ist der bisherige Höhepunkt der Wiki-Entwicklung - und vielleicht der Beginn einer neuen Internet-Ära. Teil 1 der dreiteiligen Informationsreihe heute bei Telepolis.
23:25 - Internet | [110] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die bayerische Staatsregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vorerst zurückgezogen. [via: Heise-News-Ticker]
23:20 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


OperaOpera hat auf seinem Server die neue Version 7.11 seiner Browser-Suite bereitgestellt.
23:17 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem Gesetzentwurf, den der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Landesparlament einbrachte, sollen gerichtliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren in Rheinland-Pfalz künftig im Internet statt im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. [via: Heise-News-Ticker]
10:11 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Kabinett hat nach einer Meldung des Heise-News-Tickers am gestrigen Mittwoch einen Entwurf zur Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt, der erstmals Werbe-E-Mails, -Faxen und -Anrufe als wettbewerbswidrig erklärt. Danach ist eine "unzumutbare Belästigung" anzunehmen bei "einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt", was letztendlich der gängigen Rechtsprechung zu "Spam" entspricht.

Update: Ein Kommentar zur Novelle von Heise-Juistiziar Joerg Heidrich in c't aktuell.
09:43 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 8. Mai 2003
Laut eines dem Heise-Verlag vorliegenden Gesetzentwurfs der bayerischen Staatsregierung zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes könnten in Zukunft - über die Strafprozessordnung hinaus - auch Rechtsanwälte, Abgeordnete, Geistliche und Journalisten ohne Einschränkung abgehört und ihre Telefonkontakte registriert und aufgezeichnet werden (Landtagsdrucksache 14/12261).

Mehr dazu im
Heise-News-Ticker

Update: Mit einer Pressemitteilung wendet sich der DAV gegen den erneuten Versuch, das ohnehin schon gewaltig eingeschränkte Grundrecht des Art. 10 GG auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses weiter auszuhöhlen.
13:21 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 7. Mai 2003
Ein neuer Service der GEMA: Im sog. GEMA-Repertoire können alle Werke, an denen mindestens ein GEMA-Komponist, -Textdichter, -Hauptbearbeiter oder -Originalverlag beteiligt ist. online durchsucht werden, um beispielsweise die Verlagsadresse für die Einholung von Bearbeitungsrechten zu finden oder wegen einer geplanten Aufführung mit dem Verlag in Kontakt zu treten.
22:54 - Datenbanken | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Adobe korrigiert nach einer Meldung des Heise News-Tickers Bugs in seiner PDF-Software: Der Patch behebt Probleme der JavaScript Parsing Engine in der Acrobat Vollversion 5.0 und 5.05.
16:41 - Software | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 6. Mai 2003
Der Heise News-Ticker berichtet, dass erstmalig ein Strafverfahren wegen illegalen Austauschs von Musikdateien über Tauschbörsen gegen einen Informatikstudenten aus dem Landkreis Fürth eröffnet worden sei. Die deutsche Landesgruppe des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hatte bei der Staatsanwaltschaft ein Strafantrag gestellt und Anzeige erstattet.
14:37 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 2. Mai 2003
Wie schon das Landgericht München verbot auch das Amtsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 04.03.2003 (Az: 36A C 37/03) die Versendung von E-Cards im Wege der Freundschaftswerbung durch Dritte: Wer die technische Plattform zur Verfügung stellt, von der aus bestimmungsgemäß Werbe-E-Mails von Dritten versandt werden, ist adäquat kausal verantwortlich für ihn betreffende Werbung und somit selbst Störer. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Kunde die Möglichkeit hat, einen individuellen Text einzugeben. Dies ist ja nicht das, was die Beklagte bezweckt, und stellt von daher einen nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmefall dar. Entscheidung im Volltext über die Urteilsdatenbank.
03:25 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 1. Mai 2003
Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Verwendung und der Irreführung durch Verwendung der Domain "tauchschule-dortmund.de". Mehr in der Urteilsdatenbank.
03:23 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Landgericht München (Az.: 33 O 5791/03) verbot der Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft die Versendung von E-Cards. Die Gesellschaft unterhielt auf ihrer Internet-Domain eine so genannte E-Card-Funktion, mit der jedermann die Versendung einer Werbe-E-Mail an einen beliebigen Empfänger veranlassen kann. Sie hafte, so das Landgericht München, als Mitstörerin. Via Heise-News-Ticker

Update: Zur Pressemitteilung des LG München.
03:22 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link