Was einst in geheimen Kabinettsrunden von Konrad Adenauer im Bonner Palais Schaumburg diskutiert und beschlossen wurde, ist von sofort an jedermann online zugänglich. Im Berliner Kanzleramt wurden am Donnerstag die ersten Jahrgänge der vom Bundesarchiv für das Internet aufbereiteten Protokollserie des Bundeskabinetts freigeschaltet.

[via: Heise-News-Ticker]

In Konsequenz des BverfG-Urteil (s. Eintrag v. 24.09.03) hat die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Lehrerinnen das Kopftuch-Tragen im Unterricht untersagt. "Das Kopftuch sei weniger ein religiöses Symbol als ein Zeichen für die politische Unterdrückung im Islam, sagte Schavan bei der Vorstellung des Entwurfs" lt. Spiegel online.

[via: labertasche.de mit Links zu weiteren Berichterstattungen, ergänzend hierzu: faz.net]

Mit dem Anliegen, eine recherchierbare Datenbank für RSS-/RDF-/XML-Feeds zu schaffen, hat bloghaus.net das RSS-Feed-Verzeichnis als "Wegweiser durch die stetig zunehmende Masse an Feeds" veröffentlicht. Neben der URL des Feeds und einer Beschreibung des Inhaltes werden zu jedem Eintrag auch der Link auf die herausgebende Website angezeigt. Weiterhin gibt es einen eigenen RSS-Feed für das Verzeichnis selbst mit den jeweils 50 aktuellsten Einträgen.

Eine Suche ist derzeit noch nicht implementiert, die Datenbank befindet sich noch in der Entwicklung.

stern.de hat eine 10-teilige Serie über internetbezogene Rechtsfragen veröffentlicht

• Vorsicht, unsicheres Terrain: Links und Haftungsfragen


• E-Mail: Ban the Spam!


• Einstweilige Verfügung gefangen: was nun?


• Domains: Der Kampf um den Titel


• Teuer: Abmahnungen bei fehlenden Pflichtangaben


• Schlappe statt Schnäppchen


• Kampf dem Dialer-Missbrauch


• Rechtliche Grenzen von "Meta-Tags"


• Beweisprobleme beim Vertragsschluss per E-Mail


• Verbraucherschutz im Internet oft lückenhaft

[via: Vertretbar.de, dieser über Links und Recht]

Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am gestrigen Tage durch Urteil eine am 28.05.2003 erlassene einstweilige Verfügung, in der festgestellt worden war, dass die in einer Pressekonferenz gegenüber dem Antragsteller geäußerte Bezeichnung "verrückter Kommunist" die Grenze zur Schmähkritik überschreitet und daher das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt.

[via: Handakte WebLAWg]

Wer anfängt Web-Texte zu schreiben oder ein Weblog zu betreiben hat häufig Schwierigkeiten mit dem richtigen Linken. Dieser Artikel soll Einsteigern verschiedene Arten des Link-Setzens erläutern.

Artikel von Alp Uçkan - Nicht nur für Einsteiger interessant.

Aufgrund des erheblichen Umfangs finden Sie die Linkliste zu "Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen" ab sofort auf einer eigenen Unterseite:


"Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen III - Linkliste" weiterlesen...

Die zweite Auflage des Buches soll geschwärzte und überarbeitete Passagen enthalten, einzelne Abschnitte sollen entfernt worden sein. Gleichwohl erwirkte der Hamburger Medienrechtler Matthias Prinz gegen das neue Buch insgesamt fünf Einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Hamburg.

[via: stern.de]

Die RegTP hat erstmals das neue Gesetz zur "Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienste-Rufnummern" angewandt, um insgesamt 398.791 Dialern die Lizenz zu entziehen, nachdem ein Unternehmen die Behörde mit den Dialer-Registrierungen überschwemmt hatte. Die dazugehörigen Telefonnummern müssen sofort abgeschaltet werden. Des weiteren wurde dem Betreiber bei Androhung eines Zwanggeldes verboten, Rechnungen zu den Nummern zu erstellen.

[via: Heise-News-Ticker]

Mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern (PDF) hat das Bundesministerium der Finanzen erstmals genaue Richtlinien über die (äußere) Form des Jahresabschlusses von Freiberuflern und nicht bilanzierungspflichtigen Unternehmen für die Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen, vorgegeben. Ein entsprechender Vordruck für die der Steuererklärung beizufügende E/Ü-Rechnung nebst Ausfüllhinweisen liegt als PDF-Datei vor.

[via: Handakte WebLAWg]

"Grenzen des Patentwesens. Konkrete Maßnahmen gegen die Patentinflation." ist der Titel eines 258 Seiten umfassenden Buchs von Karl-Friedrich Lenz, in dem er einen wesentlichen Anteil der Seiten der Frage gewidmet hat, welche konkreten Gegenmaßnahmen bei besonders ärgerlichen Softwarepatenten in Betracht kommen. Zum aktuellen Kfz-Kennzeichen-Abmahnungsfall:

"Dieser Fall belegt deutlich meine These dort: Der Inhaber eines zweifelhaften Patentes steht allein gegen alle. Es gibt wirksame Mittel, um den stärksten Auswüchsen der Patentinflation zu begegnen."

Das Buch liegt als PDF-Datei zum Download vor oder kann für € 20,- im Internet-Buchhandel bestellt werden.

Karl-Friedrich Lenz macht sich Gedanken über die interessante Frage, wie ein Kopierschutz im Lichte des neuen Urheberrechts zu bewerten ist, der durch einfaches Festhalten der Umschalttaste beim Einlegen einer CD umgangen werden kann (siehe auch den Beitrag in diesem bLAWg).

Alexander Hartmann weist auf einen lesenswerten Artikel des Handelsblatts über die - sich offensichtlich auch in deutschen Landen etablierende - Pro-Bono-Arbeit in Großkanzleien hin. Rainer Langenhan bemerkt in diesem Zusammenhang zu Recht, dass altrusitisches Handeln in diesem Zusammenhang eher nicht zu erwarten ist.

Nach einer Meldung der 1. Schweinfurter Onlinezeitung swex.de soll der in der aktuellen Abmahnwelle (KFZ-Kürzel in Domainnamen) ursprünglich mandatierte RA Pasch gegenüber dem Anwaltsverein Schweinfurt e.V. noch am gestrigen Tage eine mit 25.000 Euro strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, nach der er sich verpflichtet, es zu unterlassen,

"unter Berufung auf angeblich Herrn Michael Hermann nach der Europäischen Patentschrift EP 1 163 812 B1 zustehende Rechte, Inhaber von Internetadressen mit vermeintlichem Bestandteil eines Kfz-Kennzeichens aufzufordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben und Zahlung vermeintlicher Rechtsverfolgungskosten zu verlangen".

rssweather.com liefert in einer ersten Beta-Phase einen RSS-Feed mit aktuellen Wetterdaten - auch aus Deutschland.

[via: Die ContentSchmiede]

Die "Lost Art Internet Database" mit Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern, die in der Zeit des Nationalsozialismus unrechtmäßig entzogen wurden, ging gestern in einer verbesserten Version online.

[via: LAWgical]

Es geht auch ohne Streit: VW Käfer und Feinkost Käfer teilen sich eine Domain (via: Handakte WebLAWg). Domainname-Sharing betreiben auch die Stadt Winterthur und die Winterthur Versicherungen.

Der BGH sieht in der Verwendung der Buchstabenkombination "KPMG" keinen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft (Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 64/01, zur Pressemitteilung).

Die Computerbranche wehrt sich mit einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die geforderte Zwangsabgabe auf Computer und Drucker.

[via: PC-Welt]

Das Bundesjustizministerium hat 68 Verbände aufgerufen, ihren «Änderungsbedarf» bezüglich des Rechtsberatungs-Gesetzes mitzuteilen. Nach diesem Gesetz aus dem Jahre 1935 dürfen bisher lediglich Anwälte und Notare sowie einige öffentliche Institutionen Rechtsberatung ausüben. Nun wollen vor allem die Rechtsschutzversicherer die Gelegenheit nutzen und zukünftig auch ihren angestellten Mitarbeitern die außergerichtliche Vertretung ihrer Kunden übertragen, berichtet die Wirtschaftswoche.

[via: beck-aktuell]

Der Vollständigkeit halber: Die Version 7.21 des Internet-Browsers Opera ist nun auch auf Deutsch verfügbar [via: Heise Online].

Ich bevorzuge weiterhin die deutsche Version von Karsten Mehrhoff.

Der Spiegel berichtet über die - mittlerweile bekannte - Möglichkeit, das neue Musik-CD-Kopierschutz-Verfahren "MediaMax CD-3" von Sunncomm durch einfaches Abschalten der Autorun-Funktion von Windows zu umgehen. Erwähnenswert ist aber folgende Passage:

"Es wird auch bezweifelt, dass ein Kopierschutz, der nur durch Drücken einer Taste umgangen werden kann, überhaupt ein Kopierschutz ist. Damit stellt sich die Frage, welche Form Daten haben müssen, damit darin ein Kopierschutz zu sehen ist. Das Bundesjustizministerium ist der Auffassung, dass die Frage nur durch ein Gericht zu klären sei. Das Programm "Windows" kenne man zu wenig."

Bericht über ein Gespräch zwischen der Online-Zeitung "SWEX - Schweinfurt im Internet" und Abmahn-Anwalt Pasch: "Tut mir im Nachhinein leid".

Das Verfassungsgericht in Hamburg hat das erste staatlich konzessionierte Online-Roulette für illegal erklärt, berichtet netzeitung.de. Nach dem Hamburger Spielbankgesetz, so das Gericht, dürfe Roulett nur im Casino gespielt werden. Nach Ansicht der Richter könne das Glücksspiel im Internet auch nicht wirksam genug kontrolliert werden; zudem seien Spielsüchtige am PC nicht ausreichend geschützt.

Update: Meldung im Heise-Online-Ticker

Das Sicherheitsloch ist in Version 7.21 beseitigt.

[via: Heise-News-Ticker]

In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.09.2003 (Az: 2a O 126/03) hat das Landgericht Düsseldorf den seitens eines "Webspace"-Abgemahnten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung des aus der Abmahnung entstandenen Schadens (Rechtsanwaltskosten) abgewiesen.

Der Abgemahnte vertrat die Auffassung, dass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei, da der Abmahnende zum Zeitpunkt der Abmahnung Kenntnis vom beantragten Löschungsverfahren der Marke "Webspace" gehabt habe und bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass dem Begriff "Webspace" das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehle, so dass ein Kennzeichenschutz an dieser Wortmarke nicht bestehen könne.

Das Landgericht Düsseldorf hingegen kam zu dem Ergebnis, dass ein erforderliches Verschulden des Abmahners nicht vorliege, da dieser mindestens bis zu deren Löschung auf die Rechtsbeständigkeit der Marke habe vertrauen dürfen.

Auch die Websuite Mozilla Version 1.5 gibt es jetzt in einer deutschen Version.

Wolfgang Wiese hat sich in einem weiteren Beitrag mit der Frage auseinandergesetzt, welchen volkswirtschaftlichen Schaden die aktuelle Abmahnungswelle (auf Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Informationen) verursacht hat.

Karl-Friedrich Lenz bewertet in einer ersten juristischen Analyse anschaulich die aktuellen Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen:

Dieses Patent hat nicht nur ein Monopol auf Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr erteilt, sondern dies auch noch in klarem Widerspruch zu markenrechtlichen Wertungen. Geographische Bezeichnungen gehören niemandem.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 14.10.2003, AZ: 9 AZR 12/03 (Pressemitteilung), zur Beweislast bei sog. "qualifizierten Arbeitszeugnissen" geäußert: Bei einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis ist danach der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig, während bei einer Bewertung der Gesamtarbeitsleistung als "durchschnittlich" dem Arbeitnehmer die Beweislast obliegt, dass er ein besseres Zeugnis verdient.

[via: Vertretbar.de]

Nachdem Timo Kehler schon im August über Sinn und Unsinn von Personal Firewalls sinnierte (wir berichteten), beschreibt Hendrik Brummermann in einem ausführlichen Artikel, wie Personal Firewalls umgangen und damit auch ausgetrickst werden können.

[via: Schockwellenreiter, dieser via: das Netzbuch]

Wie Juridicum Online berichtet, treten die USA mit Wirkung per 02.11.2003 nach sehr langem Zögern dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei [via: Handakte WebLAWg].

Siehe auch hier im advobLAWg und die offizielle Pressemitteilung der WIPO vom 05.08.2003.

Unter dem Titel "Urheberrecht wird weiter modernisiert" teilt das Bundesministerium der Justiz mit, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die „Arbeitsgruppe Urheberrecht – Zweiter Korb“ eingesetzt hat, die "ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern und Rechtsinhabern gleichermaßen akzeptiertes Urheberrecht" erarbeiten soll.

Die Nutzung von KFZ-Kennzeichen als Zusatz in Domainnamen soll gegen ein europäisches Patent verstoßen. Dies meint - nach einem Bericht von Heise Online - jedenfalls eine Firma LVH-Lizenzvertrieb bzw. der Patentinhaber, die am gestrigen Freitag mehrere Domaininhaber per Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert haben.

Wolfgang Wiese und intern.de haben die Patentschrift, die online beim Europäischen Patentamt (PDF-Datei, erste Seite) eingesehen werden kann, ein wenig genauer unter die Lupe genommen. Auch die Entstehungsgeschichte des Patents ist kostenlos online abrufbar: Unter dieser Adresse ist in das Feld "Enter publication number" die Patentnummer "EP1163612" einzugeben, um an die gesamte Amtsakte als PDF-Dateien zu kommen (mit Dank an Patentanwalt Axel H Horns für diesen Hinweis in einer Liste).

Weiterer Bericht: Focus Online.

Seit dem 15. Oktober ist es möglich, Patente über das Internet anzumelden (Presse-Mitteilung des DPMA). Hierauf weist Patentanwalt Dipl.-Phys. Axel H Horns in seinem sehr lesenswerten (englischsprachigen) bLAWg BLOG@IP::JUR - IP Law & Practice hin.

[gefunden im Lenz Blog]

In dem EuGH-Verfahren IMS Health GmbH & Co. KG ./. NDS Health GmbH & Co. KG (AZ: C-418/01) wurde nunmehr der Schlussantrag des Generalanwalts vom 2. Oktober 2003 veröffentlicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass

Artikel 82 EG [...] dahin auszulegen [ist], dass die Verweigerung einer Lizenz für die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten immateriellen Gutes den Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des betreffenden Artikels darstellt, wenn 1. die Verweigerung objektiv nicht gerechtfertigt ist und 2. die Nutzung des immateriellen Gutes für die Tätigkeit auf einem abgeleiteten Markt unerlässlich ist, so dass der Inhaber durch diese Verweigerung letztlich jeden Wettbewerb auf diesem Markt ausschaltet

und sieht insofern einen sehr weiten Spielraum für die Anwendung kartellrechtlich begründeter Zwangslizenzen im Urheberrecht.

Das Internet wird in der Theorie häufig als die Wissensdatenbank der Welt bezeichnet, in der Praxis jedoch nicht selten als ein Dschungel teils verwirrender, teils fragwürdiger Informationen erlebt. Die Autorin gibt einen Pfad für die juristische Suche im Internet vor und lichtet mit zahlreichen Beispielen den Dschungel.

[via: LEGAmedia, gefunden bei Handakte WebLAWg]

Auch die deutschen Übersetzungen der Mozilla Firebird Version 0.7 stehen ab sofort zum Download für Linux, Windows und Mac OS X zur Verfügung, berichtet Heise-News-Ticker.

Project Gutenberg hat mit der Magna Charta das 10.000. Ebook online gestellt.

[via: das Netzbuch]

Pünktlich zum 15.10.2003 hat das BMWA den Entwurf eines neuen Telekommunikations-Gesetzes (TKG) veröffentlicht. Heise berichtet: "Bundeskabinett verabschiedet umstrittenen Entwurf für TK-Gesetz".

[via: Vertretbar.de]

Update: Weitere Informationen bei Telepolis: Neue Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung.

Die Entwickler des Mozilla-Projektes haben neue Versionen ihrer Programme freigegeben, meldet Heise-Online. So gibt es jetzt die Websuite Mozilla als Version 1.5, die Browser-Komponente Firebird in der Version 0.7 und die Mail/News-Komponente Thunderbird in der Version 0.3.

Die Online-Ausgabe der Zeitschrift "Verbraucher und Recht" sprach mit dem Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, über die Rolle der Behörde bei der Umsetzung des Gesetzes gegen den Missbrauch von 0190er und 0900er-Rufnummern und die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Verbraucher.

Die Verbraucher-Zentrale Hamburg berichtet von zwei neuen Dialer-Urteilen: Am 01.10.2003 wies das AG Norderstedt in einem Urteil (AZ: 42 C 119/03) die Klage der Inkassogesellschaft "intrum justitia" auf Zahlung einer seitens der Talkline GmbH & Co. an sie abgetretenen Dialer-Forderung ab. Das Urteil ist mittlerweile auch im Volltext veröffentlicht.

Ein zweites Urteil fällte das Amtsgericht Hamburg-Altona schon am 02.08.2003. Auch dort ging es, so die Verbraucherzentrale Hamburg, um eine wiederum an eine Inkassogesellschaft abgetretene Forderung der Talkline GmbH & Co. KG. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das Inkassounternehmen "darlegungs- und beweispflichtig dafür [sei], dass die Kundin die abgerechneten Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen habe", diesen Nachweis aber nicht erbracht habe.

Während seit dem 15.08. diesen Jahres ohnehin nur noch Dialer-Anbieter, die ihren Dialer in die hierzu von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingerichtete Liste eingetragen haben, einen Zahlungsanspruch erlangen können (wir berichteten, vgl. auch die in diesem Zusammenhang erlassene Verfügung der Regulierungsbehörde zum Mehrwertdienstegesetz (Nr. 37/2003), hier: Registrierungsverfahren für Dialer (PDF-Datei)), wird offensichtlich auch die Durchsetzung der vor diesem Zeitpunkt vermeintlich entstandenen Dialer-Forderungen zunehmend schwieriger.

Das Urteil des OLG München vom 12.09.2003 (AZ: 29 U 2681/03 - wir berichteten), mit dem dieses zwei Klicks zum Web-Impressum über den Umweg einer "Kontakt"-Seite hat ausreichen lassen, um ein Impressum noch als "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stets verfügbar" i.S.d. § 6 TDG und § 10 MDStV anzusehen, liegt jetzt im Volltext vor.

Bei Ansprüchen aus Marken- und Namensrecht haftet neben dem Domain-Inhaber auch der Admin-C als administrativer Ansprechpartner einer Domain. Dies hat das OLG Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 2 W 27/03) vom 1. September 2003 entschieden. Mehr dazu über den Heise-News-Ticker.

Die neue Version 7.21 des Webbrowsers Opera steht nun im Internet zum Download zur Verfügung.

[via: Heise-News-Ticker]

Der E-Book-Shop Beam-Bibliothek bietet die Enzyklopädie Wikipedia kostenlos für den Mobipocket-Reader an. Da es diesen Reader neben Windows unter anderem auch für Palm OS, Pocket PC und Symbian OS gibt, wird die Enzyklopädie nun per PDA und Smartphone mobil -- vorausgesetzt, der Speicherplatz ist vorhanden, denn gegenwärtig umfasst die Mobipocket-Version etwa 34 MByte und Beam-Bibliothek empfiehlt etwa 43 MByte um Wikipedia zu nutzen.

[via: Heise-News-Ticker]

Nach einem Bericht von RP ONLINE hat das Landgericht Hamburg am Freitag den "Tagesschau"-Sprechern Eva Herman und Jens Riewa sowie Schauspielerin Jenny Elvers in vollem Umfang Recht gegeben und sechs Einstweilige Verfügungen gegen das Bohlen-Werk "Hinter den Kulissen" bestätigt. Über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, das auf Antrag von Thomas Anders den Vertrieb von Buch und Hörbuch stoppte, soll noch nicht entschieden sein.

Eine Stunde habe die Verhandlung unter dem Vorsitz von Richter Andreas Buske gedauert. Neben den Vertretern des Verlags Random House seien für die Antragsteller RA Nesselhauf, der schon Bundeskanzler Gerhard Schröder in dem Streit um gefärbte Haare vertreten hatte, RAin Renate Damm, die langjährige "juristische Speerspitze" des Springer-Verlages, und letztlich der mit zahlreichen Assistenten erschienene RA Matthias Prinz anwesend gewesen.

Nach einer Meldung der Münchner "Abendzeitung", so RP ONLINE weiter, soll ein Gerichtsvollzieher auf der Frankfurter Buchmesse insgesamt sechs weitere einstweilige Verfügungen an Bohlen überreicht haben. Zu den neuen Antragstellern sollen die Schauspielerin Isabel Varell und der Ex-Telekom-Manager Jürgen Kindervater sowie der ehemalige Lebensgefährte der "Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman, Michael Bischoff zählen.

Gerade bei Jung-Unternehmern und Nachwuchs-Freiberuflern, die sich (noch) nicht auf die Unterstützung erfahrener Büro-Assistentinnen verlassen können, ist die Gefahr groß, zum Verwaltungs-"Messie" zu werden. Mit gravierenden Folgen: Denn versäumte Termine, verschlampte Unterlagen und fehlender Zugriff auf wichtige Informationen kosten nicht nur Geld und Nerven, sondern vergraulen früher oder später auch Kunden und Geschäftspartner.

Ein interessanter Artikel über das Chaos auf den Schreibtischen - und darüber, wie man es wieder los wird.

[via: Akademie.de]

In der Datenbank der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) sollen eine Vielzahl von Dialer registriert worden sein, die möglicherweise nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. Das hätten Recherchen der Seite Dialerschutz.de in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von Computerbetrug.de ergeben. Konkret soll es sich um Dialer handeln, die bereits mit einem Klick auf “Ja, weiter” die Einwahl über eine teure Nummer starten, berichtet dialerschutz.de.

[gefunden im Heise-News-Ticker]

Während an der Version 1.5 (aktuell: Release Candidate 2) weiter gearbeitet wird, haben die Entwickler der Websuite Mozilla mit der Version 1.4.1 einige Fehler in der immer noch aktuellen offiziellen Version 1.4 behoben, berichtet Heise-Online.

Eine sehr lesenswerte Einführung in die Benutzung des Internet-Browsers Opera 7 ist über 30 Days to Becoming an Opera7 Lover abrufbar. Erschienen sind bisher die Tage 1-17. Eine deutsche Übersetzung ist ebenfalls in Arbeit, übersetzt wurden bisher die ersten 11 Tage des Tutorials.

Der Berliner Polizei ist es gelungen, ein Mitglied der sog. Nigeria-Connection festzunehmen, berichtet der Schockwellenreiter.

Hier geht es zum Polizeibericht über den Pressedienst von Berlin.de.

Die Content-Schmiede nimmt ihre Leser mit auf eine interessante Reise durch die Welt der Computergeschichte:

Jahrzehnte sind ins Land gegangen, seit die ersten Computer das Licht der Welt erblickten. Viele, viele Rechner, Programme, Personen und Firmen sind aufgetaucht und wieder in der Versenkung verschwunden - so viele, dass wohl nur die Wenigsten unter uns das alles im Gedächtnis behalten haben.

Alle anderen finden im Internet interessante Plätze, an denen alte Erinnerungen wieder wach werden...

Am 15. Oktober will das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein neues Telekommunikations-Gesetz (TKG - bisherige Fassung) verabschieden. Ministeriumsvertreter haben auf dem heutigen Datenschutz-Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn das Gesetz vorgestellt, das verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht überführen soll.

Mehr zum Inhalt des Entwurfs auf Heise Online.

[gefunden bei: Vertretbar.de]

Auf indirekte Nachfrage des SWR der Versuch einer einfachen Erklärung, was "konsolidierte Fassung" eines Gesetzestextes bedeutet:

Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, so werden nur die Änderungen abgedruckt, nicht aber das (gesamte) Gesetz in seiner neuen Fassung. Beispiel:

"Das Urheberrechtsgesetz [...] wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: [...]" (vgl. aktuell das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 12. September 2003 (S. 1774-1788) als PDF-Datei).

Der Volltext des Gesetzes in der geänderten Fassung entsteht dadurch, dass sich jemand die Arbeit macht und die Gesetzesänderungsanweisungen in die letzte aktuelle Fassung des Gesetzestextes einarbeitet. So entsteht die sog. "konsolidierte Fassung" des geänderten Gesetzes.

Manchmal wird die Konsolidierung auch von Bundesministerien übernommen; im oben genannten Beispiel vom Bundesministerium der Justiz. Mittlerweile ist die konsolidierte Fassung auch über Gesetze im Internet abrufbar.

Mit Urteil vom 30. September 2003 – VI ZR 89/02 - hob der BGH ein Urteil des OLG Hamburg auf und entschied, dass eine Fotomontage, die das Gesicht der abgebildeten Person in einer unvorteilhaften Pose erscheinen lässt, als eine in satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes von dem Betroffenen hinzunehmen ist.

[via: Heise-News-Ticker, zur Presseerklärung des BGH]

Aufgrund des von Prof. Dr. Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster im Auftrag der S.A.D. GmbH ausgearbeiteten Gutachen (PDF) zur Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen will das Unternehmen seine im Zuge des Inkrafttretens des neuen Urheberrechtsgesetzes vom Markt genommenen Kopierprogramme MovieJack, DCS und CDRWin wieder in unveränderter Form anbieten und sich möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen stellen, berichtet Heise Online.

Das Gutachten kommt lt. LAWgical zu dem Ergebnis, dass Art 5 I GG ein grundrechtlich abgesichertes Recht zur Privatkopie gewähren soll. § 95a UrhG sei in einem formal-technischen Verständnis verfassungswidrig und daher verfassungskonform auszulegen, mit der Folge, dass sowohl die Umgehung von Kopierschutzverfahren zur Erstellung von Privatkopien als auch die Herstellung und der Vertrieb von entsprechender Software, die im wesentlichen der Nutzung im privaten Rahmen diene, zulässig sei. Diese Auslegung sei auch mit der EU-Info-Richtlinie und dem WIPO-Abkommen vereinbar.

• Konsolidierte Fassung des neuen UrhG als (PDF-Datei) vom Bundesministerium der Justiz, nebst weiterer Informationen [via: Vertretbar.de, dieser via: Lawgical],
• Telepolis sieht die Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf Abwegen,
• Die Musikindustrie klagt mit möglicherweise bezweifelbaren Beweisen Tauschbörsenbenutzer an[via: Vertretbar.de] und
• "Urheberrecht im Internet" ist der Titel einer Seminararbeit aus dem Jahr 2000 von Daniel Berger, Michael Neuber, Christian Schnackenburg und Eva Schweikardt: "Die Ausführungen entsprechen zwar im Detail bisweilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, geben jedoch einen ausführlichen Überblick über die relevanten Rechtsfragen", so Simon's Blawg.

Vertretbar.de berichtet, dass dejure.org (Gesetze und Rechtsprechung zum europäischen, deutschen und baden-württembergischen Landesrecht) seit einigen Tagen auch aktuelle juristische Meldungen auf der Startseite bietet.

Knapp eine Woche nach Freigabe der englischsprachigen Version steht jetzt die deutschsprachige Lokalisierung des Open-Source-Pakets OpenOffice zum Download bereit.

[via: Heise-News-Ticker]

Nach einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz bietet dieses die Formulare für gängige Gerichtsverfahren bzw. Gerichtsvorgänge (Beantragung von Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe, Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens etc.) online zum Download an. Allerdings sei eine Einreichung der Anträge in elektronischer Form noch nicht möglich.

[via: Vertretbar.de]

"Sind kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern im Rahmen der Anbieterkennung gemäß § 6 TDG zulässig?" - Dieser Frage widmen sich der Kollege RA Günter Freiherr von Gravenreuth und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Alexander Kleinjung in einem Beitrag in der neuen JurPC.

[via: Handakte WebLAWg]

Vor den Landgerichten in Berlin und Hamburg wurden am Donnerstag auf Antrag von Bohlens Ex-Partner Thomas Anders sowie von Eva Herman, Jenny Elvers und Jens Riewa einstweilige Verfügungen erwirkt, die vorerst den Vertrieb des neuen Buchs von Dieter Bohlen "Hinter den Kulissen" verhindern sollen. Die Beschlüsse sollen auch den Rückruf bereits ausgelieferter Exemplare enthalten. Der Verlag kündigte entsprechende Rechtsmittel an. Bohlen freut sich, so Spiegel Online, über diese "tolle Werbung".

[via: Welt Online und Spiegel Online]

Nach der - immer sehr zeitnah - erhältlichen deutschen Version von Karsten Mehrhoff ist nun auch die neue Version 7.20 des Web-Browsers Opera in deutscher Sprache direkt von Opera Software erhältlich.

[via: Heise-News-Ticker]

Einen recht interessanten Domain-Auskunftsdienst stellt P. Louis als "Domainratte" zur Verfügung:

Dank der Domainratte haben Sie nun endlich alle interessanten Informationen über eine Domain auf einen Blick: Whois-Daten (auf Wunsch auch die unter anderen Top-Level-Domains), Suchmaschinentreffer, Keyword-Werbung, Suchanfragen, Linkpopularität, Vergangenheit, Markeneinträge ... Eben alles, was für eine Wertbestimmung oder Kaufentscheidung von Bedeutung und maschinell ermittelbar ist

[via: WWWorker]

Palm stellt ab sofort eine Java Virtual Machine für seine aktuellen PDAs kostenlos zur Verfügung. Bei der JVM handelt es sich um eine von IBM lizenzierte Software der WebSphere-Serie, die auf den Modellen Palm Tungsten C, E, W, T2 und T3 läuft.

[via: Heise-News-Ticker]

Palm hat drei neue Handhelds angekündigt:

• den Tungsten T3 ($ 399), der ein hochauflösendes Farbdisplay besitzt, das wahlweise waagerecht oder senkrecht betrachtet werden kann. Weitere Daten: "Stretch Display" 320x480, 400Mhz Intel XScale-Processor, 64MB RAM, eingebautes Bluetooth,
• den kleineren Tungsten E ($ 199), der ein 320x320 Pixel Farbdisplay, einen 126MHz ARM-Processor und 32MB RAM besitzt, und
• den Z1 ($ 99), der mit 126MHz und 8 MB RAM auf den Konsumermarkt abzielt.

[via: IT&W]

Im "freifunk-wiki" hat RA Olaf Koglin einmal den Versuch unternommen, die Gesetze und Vorschriften, die WLAN betreffen zu erschließen.

[via: Handakte WebLAWg]

Die Webseite Dokumente zum europäischen Recht soll allen Interessierten die Materialien, die das historische Entstehen des Europäischen Rechts dokumentieren, elektronisch zugänglich machen. Die abrufbaren Dokumente der Website wurden zunächst in 3 Bänden unter dem Titel "Dokumente zum Europäischen Recht" von Prof. Dr. Reiner Schulze und Prof. Dr. Thomas Hoeren herausgegeben.

Erfasst werden Dokumente aus den Bereichen Gründungsverträge, Justiz und Kartellrecht.

[via: Vertretbar.de]

Die Datenschutz-Beauftragten des Bundes und der Länder sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machen sich in zwei gesonderten Stellungnahmen für eine grundsätzliche Kontrolle und Neuordnung der Telekommunikations-Überwachung stark. Ihr gemeinsames Anliegen ist es, den "gravierenden Eingriff" in die Grundrechte der Betroffenen, den Telefonabhörmaßnahmen den Datenschützern zufolge darstellen, wieder dem Geist der Verfassung entsprechend zum letzten Mittel ("ultima ratio") der Strafverfolgung herabzustufen.

[via: Heise-News-Ticker, gefunden bei Vertretbar.de]

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Entfernung einer bloßen Ermahnung oder schriftlichen Rüge aus der Personalakte. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. In dem der Personalakte beigelegten Ermahnungsschreiben hatten die Vorgesetzten Arbeitsmängel bei der Buchführung festgehalten.

Genauere Angaben dazu oder eine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall enthielt das Schreiben jedoch nicht. Damit rührt es laut Urteil nicht am Status des Arbeitsverhältnisses, wie zum Beispiel eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung. Deshalb habe ein Arbeitnehmer auch nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Entfernung, etwa bei ehrverletzenden Behauptungen.

[via: Anwalt-Suchservice, gefunden bei: law blog]

Zum ersten Mal gibt es für die Frankfurter Buchmesse einen Messeführer für PDAs. Die Kompaktversion enthält Ausstellernamen, Schlagworte, den Hallenplan und allgemeine Informationen, die Medium-Version listet zusätzlich die Ausstellerkontaktdaten und die Maxi-Version besteht aus der Medium-Version sowie den Daten aus dem Frankfurt Who's Who. Ein Veranstaltungskalender steht als weitere Applikation zur Verfügung.

[via: Heise-News-Ticker]

Die endgültige Version 1.1 freien Office-Pakets OpenOffice ist (zunächst nur in englischer Sprache) veröffentlicht. Die deutschsprachig lokalisierte Ausführung soll in wenigen Tagen zur Verfügung stehen.

[via: Computerwoche online]

Schon am 30.09. hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2003" vorgestellt. Das Buch dokumentiert schwere Fälle von Steuergeld-Verschwendung im ganzen Bundesgebiet und kann als PDF-Datei heruntergeladen oder nach Bundesländern sortiert online eingesehen werden.

[via: LAWgical]

Ab dem 1. Oktober 2003 können ausgewählte Entscheidungen saarländischer Gerichte im Internet abgerufen werden. Der Server wird von der Landesregierung betrieben und enthält bisher Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Landessozialgerichts.

[via: LAWgical]

Deutschlands erster und bisher einziger hauptberuflicher Schlichter bei Gericht beginnt heute mit seiner Arbeit. Mehr dazu in einem Bericht des Tagesspiegel