Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen unternimmt einen zweiten Versuch, ein Formular für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Kleinunternehmer einzuführen. Die erste Version des Formblatts war 2004 nach massiven Protesten über schlechte Verständlichkeit zurückgenommen worden. Das neue Formular ist nun beim BMF abrufbar Dem dazugehörigen BMF-Schreiben nach soll es auch eine amtliche Anleitung zum Formular geben. Diese scheint im WWW allerdings noch nicht verfügbar zu sein.

• OLG Köln (Urteil vom 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04): Preisangabepflichten bei Online-Shops: Fehlende Angabe der Versandkosten ist irreführend und stellt einen Verstoss gegen § 1 Abs.2 S.1 Ziff.2, S.2 PAngV dar.


• OLG Hamburg (Urteil vom 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03): "Sorgenfrei ins Internet" wettbewerbswidrig.


• BGH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen "tipp.ag" vom 02.06.2004, Az.: 5 U 162/03 verworfen.


• BGH (Urteil vom 26.01.2005 - Az.: VIII ZR 79/04 - PDF-Datei): Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum bejaht.


• OLG Hamm (Urteil vom 18.01.2005 - 4 U 126/04): Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig.


• OLG Hamm (Urteil vom 27.01.2005 - 4 U 175/04): Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend


• BGH: Urteil vom 09.09.2004 - Az.: I ZR 65/02):Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht.


• BGH (Urteil vom 11.11.04 - AZ: I ZR 182/02 - PDF-Datei): Der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ist eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig.


• BGH: Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 91/04: Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

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